Aktuelle Tagespolitik in der Gemeinde Perl: Perl, Barrierefreiheit und Deutschland am 7. November 2026

Stand: 7. November 2026

Seit Ende Oktober liegen amtliche Sachstandsänderungen zu drei Perl-Themen vor: Die Gemeinde beteiligt die Öffentlichkeit an der Windenergie-Flächennutzungsplanung und am Bebauungsplan „Waldkindergarten Borg“; zugleich gilt eine neue Friedhofsgebührensatzung. Bundesweit hat der Bundestag am 6. November eine Strafgesetzänderung zum Einsatz gefährlicher Mittel bei Sexual- und Raubdelikten beschlossen. Die Planverfahren sind noch offen: Eine laufende Beteiligung ist weder eine endgültige Planfeststellung noch eine Baugenehmigung.

Kurzbeschreibung: Perl: Beteiligungsfristen für Windenergieplanung und Waldkindergarten Borg, neue Friedhofsgebühren ab 31. Oktober und Bundestagsbeschluss vom 6. November 2026.

Waldkindergarten Borg: Planentwurf bis 7. Dezember einsehbar

Der Gemeinderat billigte am 26. Oktober 2026 den Entwurf des Bebauungsplans „Waldkindergarten Borg“ samt Begründung und Umweltbericht und beschloss die öffentliche Auslegung. Die Bekanntmachung erschien am 30. Oktober. Vorgesehen ist ein Waldkindergarten im Meeswald nahe der Römischen Villa Borg. Das ist ein Planungsziel, keine Entscheidung über einen bereits gebauten oder finanzierten Kindergarten.

Die öffentliche Auslegung läuft vom 3. November bis einschließlich 7. Dezember 2026. Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht und weitere Unterlagen sind auf der Gemeindeseite abrufbar und können im Rathaus, Trierer Straße 28, Zimmer 2.02, eingesehen werden: Montag bis Freitag 8:30–12 Uhr, zusätzlich Dienstag 13:30–18 Uhr und Donnerstag 13:30–15:30 Uhr. Stellungnahmen sind laut Bekanntmachung per E-Mail an bauverwaltung@perl.de, schriftlich oder zur Niederschrift möglich. Nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahmen können bei späterer Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Die Bekanntmachung führt Umweltinformationen unter anderem zu Arten und Biotopen, Boden und Wasser, Klima/Luft sowie Landschaftsbild auf. Genannt werden auch Hinweise aus der frühen Behördenbeteiligung: Das Landesdenkmalamt verlangt für Erdarbeiten eine denkmalpflegerische Betreuung und Abstimmung; das Gesundheitsamt verweist auf Trinkwasserregeln und eine frühe Beteiligung des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz, falls eine Kleinkläranlage vorgesehen wird. Die Forstbehörde verlangt eine Klärung der Waldinanspruchnahme und fragt nach der Abgrenzung zur Villa-Borg-Fläche; der NABU wünscht eine Ausgleichsmaßnahme in doppelter Größe. Das sind wiedergegebene Hinweise bzw. Forderungen, nicht automatisch bereits übernommene Auflagen. Laut Bekanntmachung gingen in der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit ein.

Windenergie: frühe Beteiligung läuft bis 4. Dezember

Am 26. Oktober leitete der Gemeinderat öffentlich das Verfahren zur Fortschreibung des sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ ein. Die Gemeinde nennt in der Bekanntmachung die landesrechtlichen Flächenziele von 1,90 Prozent bis Ende 2027 und 3,46 Prozent bis Ende 2030, entsprechend ungefähr 262 Hektar. Nach derzeitigem Kenntnisstand würden diese Ziele mit der bisherigen Planung nicht erreicht. Der Plan soll das ganze Gemeindegebiet umfassen und Sonderbauflächen für Windenergie darstellen.

Die frühe Beteiligung läuft vom 2. November bis einschließlich 4. Dezember 2026. Entwurf, Begründung und Lageplan stehen auf der Gemeindeseite; Einsicht ist auch im Rathaus, Zimmer 2.02, möglich. Stellungnahmen können per E-Mail an bauverwaltung@perl-mosel.de, schriftlich oder zur Niederschrift eingereicht werden. Die Bekanntmachung kündigt außerdem eine Umweltprüfung an; der Umweltbericht soll nach Abschluss der frühen Beteiligung erstellt werden.

Der Einleitungsbeschluss startet ein Planungsverfahren. Er weist für sich genommen keine konkreten Grundstücke als endgültige Windenergieflächen aus und genehmigt keine einzelne Anlage. Die konkreten planerischen Antworten hängen von den Stellungnahmen und den weiteren Abwägungsschritten ab.

Friedhofsgebühren: neue Satzung gilt seit 31. Oktober

Die am 30. Oktober bekanntgemachte Friedhofsgebührensatzung trat am 31. Oktober 2026 in Kraft und löste die Satzung vom 24. September 2024 samt Änderungen ab. Beispiele aus der neuen Tabelle: Ein Reihengrab für eine Körperbestattung (Nutzungszeit 25 Jahre) kostet 1.741,39 Euro; ein Urnenreihengrab (20 Jahre) 596,22 Euro. Die Nutzung der gesamten Leichenhalle kostet 101,44 Euro je angefangenem Tag, die Trauerhalle 253,59 Euro je Nutzung.

Diese Aktualisierung vergleicht die neuen Beträge nicht mit der alten Satzung; daraus wird daher keine Aussage über eine Erhöhung oder Senkung abgeleitet. Die vollständige Gebührentabelle steht im amtlichen Bekanntmachungsblatt.

Deutschland: Bundestag beschließt Strafrechtsänderung zu K.-o.-Mitteln

Der Bundestag beschloss am 6. November 2026 den Regierungsentwurf in geänderter Fassung. In den Vorschriften zu besonders schweren Sexual- und Raubdelikten sollen künftig neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen ausdrücklich auch gefährliche „Mittel“ erfasst werden. Die Bundesregierung begründet das unter anderem damit, auch den Einsatz von K.-o.-Tropfen strafrechtlich abzubilden. Der Bundesrat hatte zuvor Bedenken zur Formulierung und möglichen Anwendungsschwierigkeiten geäußert; im Bundestag wurde der Entwurf nach Änderungen des Rechtsausschusses angenommen. Diese Meldung betrifft Bundespolitik, nicht eine Perl-Maßnahme. Der Bundestagsbeschluss allein belegt hier nicht den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Was Einwohnerinnen und Einwohner konkret nachfragen können

Waldkindergarten Borg

Bezug: Der Rat billigte am 26. Oktober den Entwurf zur öffentlichen Auslegung; die Bekanntmachung nennt Hinweise zu Natur, Denkmalpflege, Wasser/Abwasser und Waldnutzung.
Kernfrage: Wie wurden die Hinweise der Fachstellen und des NABU in den ausgelegten Entwurf eingearbeitet?
Anschluss und Transparenz: Können die Abwägungstabelle, die geprüften Standortalternativen, der Umgang mit der Waldfläche und ein Kosten- und Zeitplan veröffentlicht werden? Welche barrierefreien Zugänge und Betreuungsbedingungen sind im Entwurf vorgesehen? Antwort offen; die Bekanntmachung legt diese Einzelheiten nicht fest.

Windenergieplanung

Bezug: Die frühe Beteiligung zum gemeindeweiten Teilflächennutzungsplan läuft bis 4. Dezember; genannt sind Flächenziele, aber keine endgültige Standortentscheidung.
Kernfrage: Nach welchen nachvollziehbaren Kriterien werden mögliche Sonderbauflächen abgegrenzt und Alternativen geprüft?
Anschluss und Transparenz: Welche Karten, Umweltprüfungen und Flächenberechnungen werden nach der Beteiligung veröffentlicht, und wann ist die nächste Abwägung vorgesehen? Antwort offen; ein Zeitplan für spätere Beschlüsse ist in der Bekanntmachung nicht genannt.

Friedhofsgebühren

Bezug: Die neue Satzung ersetzt die Gebührenordnung von 2024.
Kernfrage: Welche Kostenansätze und Kalkulationszeiträume liegen den neuen Beträgen zugrunde?
Anschluss und Transparenz: Kann die Gemeinde eine gut vergleichbare Gegenüberstellung der alten und neuen Gebührensätze samt Berechnungsgrundlage veröffentlichen? In der Bekanntmachung steht kein solcher Vergleich.

FAQ: Einwohnerfragestunde und Sitzungsstand

Nächster amtlich belegter öffentlicher Gemeinderatstermin: In der aktuell geprüften Bekanntmachungsliste ist kein künftiger öffentlicher Termin mit Einwohnerfragestunde ausgewiesen. Der jüngste Eintrag vom 3. November betrifft eine nichtöffentliche Sitzung des IEP-/GFG-IEP-Aufsichtsrats am 10. November.
Ort und Barrierefreiheit: Für einen noch nicht bekanntgegebenen öffentlichen Sitzungstermin sind Sitzungsort, stufenfreier Zugang, tatsächlich genutzter Raum und barrierefreie Toilette noch nicht amtlich veröffentlicht.
Teilnahme und Einreichung: Nach der Satzung findet die Einwohnerfragestunde am Anfang öffentlicher Gemeinderatssitzungen statt. Fragen sollen normalerweise drei Arbeitstage vorher eingereicht werden. Pro Person sind eine Frage und eine Zusatzfrage vorgesehen; Frage samt Begründung soll drei Minuten nicht überschreiten. Über die Frage selbst wird dort kein Beschluss gefasst. Die Stellungnahme zu den beiden Bauleitplanverfahren ist davon getrennt: dafür gelten die oben genannten Fristen und Einreichungswege.
Ansprechpartner: Gemeinde Perl, Telefon 06867 66-0, E-Mail info@perl-mosel.de.
Protokollkontrolle: Die öffentliche Protokollseite führt weiterhin die 17. Gemeinderatssitzung vom 17. Juni 2026 als jüngstes Beratungsergebnis. Ein vollständiges öffentliches Beratungsergebnis zur Sitzung vom 26. Oktober ist dort am 7. November nicht aufgeführt: amtlich noch nicht veröffentlicht.

Quellen

Kurze Facebook-Fassung

In Perl laufen zwei Beteiligungen: Stellungnahmen zum Waldkindergarten-Plan in Borg sind bis 7. Dezember möglich, zur Windenergieplanung bis 4. Dezember. Die neuen Friedhofsgebühren gelten seit 31. Oktober. Am 6. November beschloss der Bundestag außerdem eine Strafrechtsänderung zu gefährlichen Mitteln wie K.-o.-Tropfen. Die Perl-Pläne sind noch nicht endgültig beschlossen.

#Perl #Borg #Windenergie #Waldkindergarten #Gemeinderat #Deutschlandpolitik

Dieses Blog durchsuchen

Aktuelle Tagespolitik unabhängiger Blog