Aktuelle Tagespolitik unabhängiger Blog

Stand: 7. November 2026 Seit Ende Oktober liegen amtliche Sachstandsänderungen zu drei Perl-Themen vor: Die Gemeinde beteiligt die Öffentlichkeit an der Windenergie-Flächennutzungsplanung und am Bebauungsplan „Waldkindergarten Borg“; zugleich gilt eine neue Friedhofsgebührensatzung. Bundesweit hat der Bundestag am 6. November eine Strafgesetzänderung zum Einsatz gefährlicher Mittel bei Sexual- und Raubdelikten beschlossen. Die Planverfahren sind noch offen: Eine laufende Beteiligung ist weder eine endgültige Planfeststellung noch eine Baugenehmigung. Kurzbeschreibung: Perl: Beteiligungsfristen für Windenergieplanung und Waldkindergarten Borg, neue Friedhofsgebühren ab 31. Oktober und Bundestagsbeschluss vom 6. November 2026. Waldkindergarten Borg: Planentwurf bis 7. Dezember einsehbar Der Gemeinderat billigte am 26. Oktober 2026 den Entwurf des Bebauungsplans „Waldkindergarten Borg“ samt Begründung und Umweltbericht und beschloss die öffentliche Auslegung. Die Bekanntmachung er...

Stand: 6. November 2026 Am Freitag, 6. November, und Samstag, 7. November, kündigt die VMW Einschränkungen für die Buslinie 260 wegen der Martinsumzüge an. Betroffen sind Haltestellen in Perl, Wochern, Tettingen und Nennig. Die VMW nennt keine genauen Uhrzeiten und keine Ersatzhaltestellen; Fahrgäste sollten vor der Fahrt die aktuelle Fahrplanauskunft prüfen. Kurze Suchbeschreibung: Buslinie 260 in Perl: Welche Haltestellen wegen der Martinsumzüge am 6. und 7. November entfallen. Die VMW nennt betroffene Orte, aber keine genauen Ausfallzeiten. Linie 260: Ausfälle am Freitag, 6. November Während des Martinsumzugs in Perl entfallen laut VMW die Haltestellen Perl Grundschule und Perl Kindergarten . In Wochern können der Ort und die dazugehörigen Haltestellen während des Umzugs nicht bedient werden. Zusätzlich führt die VMW für Tettingen den Ausfall aller Haltestellen in Tettingen und Wochern auf. Nennig: drei Haltestellen am Samstag, 7. November Während des Martinsumzugs in Nen...

Stand: 31. Oktober 2026, 07:05 Uhr (Europe/Berlin) Eine neue amtliche Bekanntmachung macht drei Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober öffentlich: Die Gemeinde leitet die Fortschreibung ihres Windenergie-Flächennutzungsplans ein, legt den Plan für einen Waldkindergarten bei Borg öffentlich aus und veröffentlicht eine neue Friedhofsgebührensatzung. Die beiden Bauleitplanverfahren gehen nun in die Beteiligung; daraus folgt noch keine Genehmigung oder Bauausführung. Bei der Gebührensatzung fällt ein widersprüchliches Datum auf. Kurzbeschreibung: Perl startet öffentliche Beteiligungsverfahren zu Windenergie und Waldkindergarten Borg. Die Bekanntmachung nennt Fristen im November und Dezember; die neue Friedhofsgebührensatzung enthält einen Datumswiderspruch. 1. Windenergie-Plan: Beteiligung vom 2. November bis 4. Dezember Die Gemeinde Perl teilt im Amtlichen Bekanntmachungsblatt I-0065/2026 vom 30. Oktober mit, dass der Gemeinderat am 26. Oktober die Fortschreibung des s...

Stand: 29. Oktober 2026, 07:00 Uhr Für Büschdorf ist eine neue Ortsratssitzung amtlich angekündigt. Am 4. November behandelt der Ortsrat im öffentlichen Teil lediglich Termine sowie Informationen und Verschiedenes. Die Bauanfragen stehen im nichtöffentlichen Teil. Die Einladung belegt weder eine Entscheidung noch Kosten, Finanzierung oder Umsetzung. Kurze Suchbeschreibung: Der Ortsrat Büschdorf tagt am 4. November 2026 im Bürgerhaus. Öffentlich angekündigt sind Termine sowie Informationen und Verschiedenes; amtliche Ergebnisse der Perler Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober fehlen weiterhin. 1. Ortsrat Büschdorf tagt am 4. November Die 7. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Büschdorf ist für Mittwoch, den 4. November 2026, 19:00 Uhr , im Bürgerhaus Büschdorf, Michaelstraße 19, 66706 Perl , angekündigt. Öffentliche Themen und Veröffentlichungsstand Im öffentlichen Teil nennt die amtliche Tagesordnung nur: Termine, Informationen und Verschiedenes. Die Baua...

Stand: 28. Oktober 2026, 07:00 Uhr Die detaillierten Ausstattungsdaten von DB InfraGO ermöglichen eine präzisere Bewertung der Stationen Nennig und Besch. Für Nennig sind beide Bahnsteige amtlich als nicht stufenfrei ausgewiesen. Besch hat höhengleiche Bahnsteigzugänge, aber keine Blindenleitstreifen und keinen örtlichen Mobilitätsservice. Ein Ausbau-, Finanzierungs- oder Förderbeschluss ist damit nicht verbunden. Kurze Suchbeschreibung: DB InfraGO weist beide Bahnsteige in Nennig als nicht stufenfrei aus. Besch hat höhengleiche Zugänge, aber keine Blindenleitstreifen und keinen Mobilitätsservice. Zur Perler Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober fehlt weiterhin das amtliche Ergebnis. 1. Bahnhof Nennig: Beide Bahnsteige laut DB InfraGO nicht stufenfrei DB InfraGO führt für den Bahnhof Nennig zwei Bahnsteige mit einer Höhe von jeweils 28 Zentimetern auf. Beide sind in der Spalte „Stufenfreiheit“ mit „nein – nicht stufenfrei“ gekennzeichnet. Blindenleitstreifen, Aufzüge und örtlicher...

Stand: 26. Oktober 2026, 07:00 Uhr Kurze Suchbeschreibung: Aktuelle Tagespolitik für Perl: Die A8 bei Perl-Borg ist wieder in beiden Richtungen einspurig befahrbar. Heute tagt der Gemeinderat mit Einwohnerfragestunde; Tagesordnung und Nachtrag sind noch keine Beschlüsse. 1. A8 bei Perl-Borg: Wieder in beiden Richtungen einspurig befahrbar Der aktuelle Verkehrsstand des Saarländischen Rundfunks vom 26. Oktober 2026, 06:30 Uhr führt die frühere Vollsperrung bei Perl-Borg nicht mehr auf. Zwischen dem Tunnel Pellinger Berg und Perl-Borg ist die A8 wegen Bauarbeiten in beiden Richtungen auf jeweils eine Spur verengt. Als voraussichtliches Ende nennt der SR den 30. November 2026 . Umsetzungsstand: Die Strecke ist wieder in beiden Richtungen befahrbar. Das ist jedoch kein Beleg für den Abschluss der Bauarbeiten. Verzögerungen bleiben möglich; die aktuelle Beschilderung vor Ort ist maßgeblich. Barrierefreiheit: Die Verkehrsmeldung enthält keine Angaben zu barrierefreien Ersatzangebot...

Stand: 25. Oktober 2026, 07:00 Uhr Kurze Suchbeschreibung: Nachtrag zur Gemeinderatssitzung in Perl am 26. Oktober: Nichtöffentlich beraten werden sollen finanzielle Beteiligungen an Erneuerbare-Energien-Anlagen und Verträge zu den Windparks Büschdorf und Perl. Die Tagesordnung ist noch kein Beschluss. 1. Gemeinderat Perl: Nachtrag zu Windpark-Verträgen veröffentlicht Die Gemeinde Perl hat mit dem Amtlichen Bekanntmachungsblatt I-0063/2026 vom 23. Oktober die Tagesordnung der 19. Gemeinderatssitzung ergänzt. Die Sitzung beginnt am Montag, 26. Oktober 2026, um 17:00 Uhr im Vereinshaus Perl, Quirinusstraße 5. Neu auf der Tagesordnung stehen im nichtöffentlichen Teil : aktuelle Sachstände zum Abschluss von Verträgen zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Perl an Anlagen der erneuerbaren Energien (Vorlage 2026/141), der Abschluss von Verträgen zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde an den Windparks Büschdorf und Perl (Vorlage 2026/166). Verfahrensstand: Der Nachtrag kün...

Aktuelle Analyse & Politik Gen Z Demos & verfehlte Energiepolitik: Wenn Energie das Leben unbezahlbar macht Das Leben wird teuer, teuer, teuer – und teure Energie ist der Haupttreiber dieser Preisspirale. Warum der Unmut über die aktuelle Energiepolitik und den Ausbau der Erneuerbaren längst ein legitimes Anliegen auf den Straßen geworden ist. 1. Hauptursache der Teuerung: Falsche Weichenstellungen in der Energiepolitik Egal ob an der Supermarktkasse, bei den Heizkosten oder den Strompreisen: Die Lebenshaltungskosten erreichen für viele Menschen eine finanzielle Schmerzgrenze. Der mit Abstand größte und aggressivste Preistreiber hinter dieser Entwicklung ist die **aktuelle Energiepolitik**. Das Grundproblem: Warum dagegen gestreikt wird Die aktuelle Linie bei den Erneuerbaren Energien erweist sich im Moment als akutes Problem, das dringend korrigiert werden muss. Überstürzte Vorgaben, imm...

Stand: 24. Oktober 2026, 07:00 Uhr Kurze Suchbeschreibung: Neue amtliche Meldungen für Perl: Der Agri-PV-Plan „Wingertshof“ in Tettingen-Butzdorf ist in Kraft, in Besch gelten eine längerfristige Vollsperrung und eine Ersatzhaltestelle, zum Perler Wein- und Kellerfest bestehen aktuelle Verkehrsregelungen. Mit FAQ und Fragen zur Einwohnerfragestunde am 26. Oktober. 1. Tettingen-Butzdorf: Agri-PV-Plan „Wingertshof“ ist amtlich in Kraft Die Gemeinde Perl hat am 23. Oktober 2026 den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan „Agri-PV Wingertshof, Tettingen-Butzdorf“ amtlich bekannt gemacht. Der Gemeinderat hatte die Satzung bereits am 26. Juni 2025 beschlossen. Mit der Bekanntmachung ist der Plan nun in Kraft getreten. Verfahrensstand: Hier handelt es sich nicht nur um einen Sitzungstermin oder eine Tagesordnung. Belegt sind der frühere Satzungsbeschluss und das jetzige Inkrafttreten. Die Bekanntmachung selbst belegt jedoch noch nicht...

Stand: 23. Oktober 2026, 07:05 Uhr Kurze Suchbeschreibung: Neue amtliche Steuerschätzung für Deutschland und aktueller Prüfstand zur Gemeinderatssitzung in Perl am 26. Oktober 2026. Die kommunale Tagesordnung ist noch kein Beschluss; neue Ergebnisprotokolle oder Ausbauentscheidungen für Nennig und Besch sind nicht belegt. 1. Neu: Steuerschätzung erwartet ab 2027 höhere Einnahmen – noch kein zusätzlicher kommunaler Fördertopf Die Bundesregierung veröffentlichte am 22. Oktober 2026 die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung. Danach kann der Bund 2027 mit rund vier Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai angenommen. Für Bund, Länder und Gemeinden zusammen werden von 2027 bis 2030 im Durchschnitt rund elf Milliarden Euro höhere jährliche Einnahmen gegenüber der Mai-Schätzung erwartet. Für 2026 werden insgesamt ungefähr die bisherigen Einnahmeerwartungen bestätigt. Die Schätzung beruht unter anderem auf der angehobenen Wachstumsprojektion der Bundesregierung: F...

Stand: 21. Oktober 2026, 07:00 Uhr Kurze Suchbeschreibung: Neue amtliche Einladung zur Gemeinderatssitzung in Perl am 26. Oktober 2026 mit Einwohnerfragestunde, Nachtragshaushalt, Friedhofsgebühren, Bauleitplanung, Windenergie, Infrastrukturfolgekosten, Sportstättenförderung und Finanzbericht. Die Tagesordnung ist noch kein Beschluss. 1. Neu: Gemeinderat Perl tagt am 26. Oktober mit Einwohnerfragestunde Die Gemeinde Perl hat am 20. Oktober das amtliche Bekanntmachungsblatt I-0061/2026 veröffentlicht. Danach findet die 19. Sitzung des Gemeinderates am Montag, 26. Oktober 2026, um 17:00 Uhr im Vereinshaus Perl, Quirinusstraße 5, 66706 Perl statt. Der öffentliche Teil beginnt mit einer Einwohnerfragestunde. Öffentlich angekündigt sind außerdem die EVS-Verbandsversammlung vom 27. Oktober, der zweite Entwurf des ersten Nachtragshaushaltsplans 2026, eine Neufassung der Friedhofsgebührensatzung, die Bebauungspläne „Obere Bergstraße/im obersten Brühl“ und „Waldkindergarten“, die Fortsch...

Barrierefreie Checkliste für öffentliche Gebäude in Perl Um die Barrierefreiheit in der Gemeinde Perl systematisch zu verbessern, dient diese Checkliste als praktischer Leitfaden für die Überprüfung von öffentlichen Einrichtungen, Wegen und Plätzen. 1. Zugänge und Eingänge Stufenfreie Erreichbarkeit: Ist der Haupteingang oder ein gleichwertiger Nebeneingang stufenlos erreichbar? Rampen: Weisen eventuelle Rampen eine Steigung von maximal 6 % auf und verfügen sie über beidseitige Handläufe? Türen: Haben Türen eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 90 cm und sind sie leicht zu öffnen (ggf. automatische Türöffner)? 2. Innenbereiche und Orientierung Flure und Gänge: Sind Durchgänge frei von Hindernissen und mindestens 120 cm breit? Bodenbeläge: Sind die Böden rutschhemmend und für Rollstühle sowie Gehhilfen leicht befahrbar (Vermeidung hoher Teppichkanten)? Kontraste und Beschilderung: Sind Stufenkanten, Glastüren und wichtige Hinweisschilder visuell gut erkennbar und kontrastrei...

Stand: 17. Oktober 2026, 07:00 Uhr Kurze Suchbeschreibung: Tagespolitik für Perl am 17. Oktober 2026: nichtöffentliche Ausschusssitzung zu Gesundheitszentrum, Infrastruktur, Schule und Fördermitteln, fehlende Ortsratsprotokolle sowie neue Bundestagsbeschlüsse zu digitaler Identität, Notfallversorgung und Frühstartrente. 1. Perler Bauausschuss tagt am 20. Oktober ausschließlich nichtöffentlich Der Klima-, Umwelt- und Bauausschuss der Gemeinde Perl ist für Dienstag, 20. Oktober 2026, um 18:00 Uhr in den Besprechungsraum im ersten Obergeschoss des Bürgerhauses Nennig, Martinusstraße 17, einberufen. Die amtliche Bekanntmachung weist die gesamte Sitzung als nichtöffentlich aus. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Machbarkeits- und Realisierungsstudie für ein kommunales Medizinisches Versorgungszentrum, das Konzept „Gesundheitszentrum Perl“, ein Infrastrukturfolgekostenkonzept, die Erweiterung der Grundschule Dreiländereck, die Bebauungspläne „Obere Bergstraße/im obersten B...